Macht braucht Kontrolle!!

Die Geschichte lehrt uns, dass zu viel Macht in einer Hand nicht gut ist. Es gab schon zwei Mal eine schwarz-blaue Regierung. Diese hatte aber nicht die Verfassungsmehrheit,dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit.

Es ist wichtig, dass es eine starke Opposition in Österreich gibt, die der Regierung ganz genau auf die Finger schaut.

Ich bin davon überzeugt, dass die SPÖ sich in ihrer Rolle in der Opposition nicht zurecht findet.

Auch der FPÖ und den Neos traue ich diese Aufgabe nicht ganz zu, weil sie selber in der Regierung sein wollen.

Die Liste Jetzt ist ein Garant für eine starke Opposition, denn alleine durch unsere Parteigröße kommt eine Koalition mit der ÖVP für uns nicht in Frage.

Es gibt das Ibizavideo und die Schredderaffäre. Da darf Peter Pilz, der Aufdecker im Parlament nicht fehlen!

Gerade in dem bekannten Video kann man es genau sehen, zu was manche Menschen bereit sind.

Wir waren der Zünder für den Misstrauensantrag.

 

Die Opposition hat unter anderem das sogenannte Interpellationsrecht, das Recht Fragen zu stellen.

Leider wurden diese Fragen oft nur ungenügend beantwortet, selbst eigene ÖVP Politiker befürworten eine bessere Kommunikation im hohen Haus.

 

Und was mich persönlich hier schwer schockiert hat, ein Altkanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Misstrauensantrag nichts besseres zu tun, als auf dem Handy herum zuspielen.