Mein Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019:

 

 

 

 

 

 

Nikolaus Weber/ Liste Jetzt

Platz 1 im Regionalkreis Wien Nord-West

(Döbling, Währing , Ottakring, Hernals)

Allgemeines: Da ich Kandidat der Liste Jetzt bin, beachte bitte das Wahlprogramm,dass du auf der Homepage der Liste Jetzt finden kannst. Ich habe hier ohne Experten und ohne Budget mein persönliches Programm und einige Gedanken zusammen gefasst.

Dafür hatte ich acht Wochen Zeit. Ich habe kein Message Control Team und ein Wahlkampfbudget von 150 Euro.

1.) Krankenversicherung:                                            Kein Antrag mehr bei geringfügiger Beschäftigung

Es gibt in Österreich noch immer 50.000 Menschen ohne Krankenversicherung.

Wenn du eine Teilzeit oder Vollzeitstelle annimmst, gibst du deinem Dienstgeber deine ecard. Dieser meldet dich dann bei der Krankenkassa an und der Krankenversicherungsbeitrag wird bei der Auszahlung des Gehalts einbehalten.

Bei einer geringfügigen Beschäftigung musst du selber einen Antrag stellen und den Beitrag musst du selber einzahlen.

Ich wünsche mir, dass man in Zukunft auch bei einer geringfügigen Beschäftigung automatisch, wie bei einer Vollzeitarbeit in der Krankenversicherung versichert wird. 

 Hier ein trauriges Beispiel: Ein Freund von mir, hatte wegen einer Prüfung seine Arbeitszeit von einer 25/h Woche,

 auf eine 10/h Woche gesenkt. Seine Mutter starb plötzlich bei einem Autounfall.

Er hatte in seiner Trauer vergessen den Antrag bei der Krankenkassa zu stellen. Aber es kam noch schlimmer.

Zu seinem Unglück stürzte er bei einer Treppe.

Das der darauf folgende Arztbesuch nicht billig war, kann jeder wohl verstehen.

Österreich verdient eine moderne Krankenversicherung!

2.)Sparzinsen gegen 0%, Verzugszinsen 20%

Schuldenbremse für Arme einführen!

ARMUT IST KEINE KRANKHEIT! ARMUT IST KEINE SCHANDE.

Alleine die Inkassobüros sind schon viel zu teuer.

Ich hatte in der ZIB2 einen Beitrag über Verzugszinsen vom VKI, Verein für Konsumenteninformation gesehen.

In einem Extremfall hat sich die Schuld von 6900 Euro in 13 Jahren auf 272.000 Euro erhöht.

Diese Beträge werden dann auch vom Gericht zugesprochen. Alles ist rechtmäßig.

In Verträgen kann man  immer häufiger von Verzugszinsen mit zwanzig Prozent und mehr lesen, während Guthaben auf Sparbüchern schlecht (oft gegen null!) verzinst werden. Ich sage: So geht das nicht!!! 

Hier ein link: https://partei.jetzt/kolba-lebenslange-schuldknechtschaft-durch-obszoene-zinsen/

Ich möchte ein neues Gesetz für eine Schuldenbremse haben, denn bei Ungerechtigkeiten kann ich nicht wegsehen.

Wir von der Liste Jetzt fordern auch für titulierte Forderungen (rechtskräftiges Urteil) einen Zinsenstopp, wenn Zinsen 

und Kosten einmal die Hälfte des ursprünglich aushaftenden Kapitals überschreiten.

Info: Menschen können sich auch ohne eigenes Verschulden verschulden.

 

3.)Menschen mit Behinderung:

Wie ich es schon mehrfach erwähnt habe. Wenn ich über Menschen mit Behinderungen rede, dann weiß ich, als naher Angehöriger bestens über dieses Thema Bescheid.

Ich bin ohne Vater aufgewachsen und habe mich um zwei schwer behinderte Geschwister gekümmert.

Wenn andere Kinder am Fußballplatz spielen waren, bin ich oft ins Spital gefahren, und habe meiner Schwester und meinem Bruder am Krankenbett die Hand gehalten.

Es ist mein persönliches Versprechen, dass ich laut meine Stimme erhebe, wenn jemand bei den Ärmsten der Armen sparen will.

Und zwar so laut, dass mich sogar die Eskimos am Nordpol hören. 

Anmerkung: Einem Antrag von JETZT – Liste Pilz ist es zu verdanken, dass ab 2020 das Pflegegeld valorisiert, also entsprechend dem Pensionsanpassungsfaktor,   erhört wird.

4.) Rassismus ist der falsche Weg!

In Österreich hatten wir gerade eine schwarz-blaue Regierung. Eine Neuauflage von schwarz-blau kann auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Viele FPÖ Mandatare kommen aus rechten schlagenden Burschenschaften. Laut Wikipedia ist Norbert Hofer bei der Burschenschaft Marko-Germania. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes attestiert dieser Verbindung "völkischen Nationalismus und eine Demokratie-Skepsis".

Schnell wurden also Schilder mit der Aufschrift "Ausreisezentrum" angebracht. 

Ein Rattengedicht, ein Liederbuch und Ursula Stenzel hält eine Rede vor den Identitären.

 

Für die FPÖ alles nur "Einzelfälle".

Ich finde eine Regierung in der die FPÖ beteiligt ist, ist nicht gut für das Ansehen Österreichs auf internationaler Ebene.

1994 hatte sich Österreich durch eine Volksabstimmung dafür entschieden, der EU beizutreten.

Als wichtige Grundfreiheit in der Eu gibt es die sogenannte Niederlassungsfreiheit. Ein EU-Bürger kann sich innerhalb der europäischen Union seinen Wohnsitz aussuchen.

Österreich wird aber auch für Menschen aus Drittstaaten oder für Staatenlose ein neues Zuhause. 

Viele fliehen vor Bomben und Krieg.

Wenn ein Mensch bei mir an die Tür klopft und Durst hat, dann reiche ich ihm ein Glas Wasser oder auch mehr.

Dieses Prinzip der Nächstenliebe und Hilfe ist in vielen Religionen verankert.

Gott liebt alle Menschen.

In der dritten Klasse Volksschule habe ich einen Aufsatz über Vorurteile geschrieben.

Es ist nur allzu leicht mit den Fingern auf jemand anderen zu zeigen.  Ihn schlecht zu machen, wegen seiner Hautfarbe, seiner politischen oder religösen Überzeugung oder seiner sexuellen Orientierung.

Aber auch Menschen mit Behinderung oder Übergewichtige werden oft von der Gesellschaft ausgegrenzt.

Die Vorurteile gibt es, weil sie das Leben vereinfachen.

Sonst müssten wir uns mehr mit den Betroffen auseinandersetzen.

Sehr oft erweisen sich diese Vorurteile als völlig falsch.

H.C.Strache hat sein ganzes politisches Leben mit einer rechten Rhetorik und Geisteshaltung verbracht.

In dem bekannten Ibizavideo wollte er seine dubiosen Geschäfte, aber nicht mit Österreichern,

sondern mit einer russischen Oligarchin in Ibiza machen.

 

Bleibt zum Abschluss nur noch eines zusagen. In Deutschland hat ein Polizist den Verein Exit gegründet. Ehemalige Mitglieder aus der rechten Szene helfen dort, um anderen den Ausstieg aus dem rechten Milieu zu erleichtern.

So einen Verein vermisse ich in Österreich.

Ich mache Rassisten keinen Platz, nicht einmal einen Millimeter.

 

5.) Armutsfeste Unterhaltssicherung für                         Alleinerziehende und Pensionssicherung

Bereits 2017 haben Strache von der FPÖ und Sebstian Kurz von der ÖVP  vor laufender Kamera zugesichert,

dass der Unterhalt für Kinder besichert werden soll. 

Geschehen ist bis her nichts. Ihre Versprechen waren nichts wert!

Ich werde nicht still sein und keine Ruhe geben.

Wer A sagt, muss auch B sagen!!! Das gilt auch für einen Sebsatian Kurz.

Mit Maria Stern fordere auch ich eine Unterhaltssicherung für Alleinerziehende.

Hier der link dazu: https://partei.jetzt/kinderarmut-das-nicht-gehaltene-wahlversprechen-von-kurz-und-strache/

Pensionen: Die Liste Jetzt will für Pensionisten eine bedingungslose Grundsicherung von 1200 Euro

                    zur Bekämpfung von Altersarmut einführen, finanziert durch eine Erbschaftssteuer.

6.) Die Klimakrise und Tierschutz

Es gibt leider viele selbsternannte Experten, wenn es um den Klimaschutz geht. Gerade vor einer Wahl.

Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet.

Der Mensch kann nicht in allen Bereichen ein gutes Fachwissen haben.

Aber ich kann Leute vom Fach fragen, die mich bei diesem Thema beraten und unterstützen. 

Eines ist aber klar wie Glas: Das Problem Klimakrise kann nicht von Österreich alleine gelöst werden.

Hier müssen möglichst viele Staaten zusammen arbeiten.

Beim Tierschutz setze ich mich für eine Bundesförderung für Tierheime ein.

Ich weiß, wo Umweltschutz beginnt: Er beginnt bei mir selbst!

7.) Die Legalisierung von Cannabis:

Alkohol fordert im Jahr viele Tote im Straßenverkehr und es gibt  unter Alkoholeinfluss auch viele blaue Augen. Dennoch ist Alkohol legal. Wenn Markus mit einem Joint erwischt wird, sind wir noch sehr weit von einem Strafrichter entfernt, aber die Polizei hat Schreibarbeit. Die Polizei muss auch die Pflanzen trocknen und Berichte schreiben.

Bei einer Freigabe von Cannabis hätte die Polizei, dann mehr Zeit, um sich um wichtigere Sachen zu kümmern.

Durch die Legalisierung ist es für Jugendliche wahrscheinlich auch nicht mehr ganz so interessant und der Staat hat neue Steuereinnahmen. 

Wenn man das Gras in der Apotheke kaufen kann,ist es frei von Verschmutzungen. Bei einem Dealer im Park, weiß man nicht, mit was er es womöglich gestreckt hat? Ich werde mich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Staaten zeigen vor, wie es gehen kann.

P.S.: Hc.Strache von der FPÖ hat sinngemäß dazu gesagt, dass es ja schon genügt, wenn sich die Leute ansaufen, da brauchen sie sich nicht auch noch einzurauchen. Wenn ich mir zu der Aussage des Herrn Strache das Ibizavideo ansehe, fällt es mir schwer nicht zu lachen.

 

8.)Steuern

Einleitung: Die Wenigsten von uns, einschließlich mir, zahlen gerne Steuern. Das ist nur allzu verständlich. Dennoch sind sie ein notwendiges Übel, damit der Staat Einnahmen hat. Mit diesen Einnahmen können neue Projekte verwirklicht werden und wichtige Einrichtungen und Leistungen finanziert werden.

Die letzte Regierung unter schwarz-blau hat keine digitale Betriebsstätte geschaffen, obwohl sie genügend Zeit dafür gehabt hätte. Wir können uns also bei ÖVP und FPÖ bedanken, dass Großkonzerne wie Amazon und Facebook in Österreich so gut wie keine Steuern zahlen. 

Zuckersteuer:

*) Zucker macht so süchtig wie Kokain

*) Die Folgeerkrankungen von Übergewicht (Diabetes) sind so gefährlich wie rauchen oder übermäßiger Alkoholkonsum.

*) Der Unternehmer bringt ein stark zuckerhaltiges Produkt in den Verkehr,

eine Besteuerung seiner Gewinne ist gerecht.

*) Konzerne geben Millionen, wenn nicht Milliarden für Werbung ihrer stark zuckerhaltigen Produkte aus.

*) Die Krankenkassa erwartet heuer ein Defizit von 80 Millionen Euro, auch der Bereich "Pflege" kostet dem Staat Geld.

Die Zuckersteuer soll direkt in unser Gesundheitssystem fließen.

 

Wer einen Schaden zumindest Mit-verursacht hat, soll auch einen Beitrag zur Wiedergutmachung,

(Einzahlung ins Gesundheitssystem) leisten.

 

 Erbschaftssteuer: Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch nicht! Selbst ein Dr. Hans Peter Haselsteiner hat sich für eine gerechte Erbschaftssteuer ausgesprochen!

Zu einer Erbschaftssteuer ab 500000 Euro gibt es von uns ein klares JA. Mit der Erbschaftssteuer soll eine bedingungslose Grundsicherung für Pensionisten in der Höhe von 1200 Euro eingeführt werden.

Wichtig zu verstehen ist hier die Wertgrenze!: Die Steuer wird nicht fällig, wenn jemand 8000 Euro erbt, sie wird auch nicht fällig, wenn jemand 460.000 Euro erbt.

Sie fällt erst bei einem Erbe ab 500.000 Euro (in Worten: fünfhundert tausend Euro) an.

Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.

Es wird einem Erben, der Millionen erbt nicht weh tun, wenn er einen kleinen Teil davon,in unser Sozialsystem einzahlt.

Ich bin der einzige Politiker, der im Bezug auf die Erbschaftssteuer über Ausnahmen spricht.

Viele Gesetze habe Ausnahmen und Sonderregeln. Die will ich auch hier.

 

Zum Beispiel darf eine Erbschaftsteuer nicht dazu führen, dass ein Familienbetrieb (Doppelbesteuerung), der ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten ist, durch einen Todesfall in der Familie auch noch in die Insolvenz getrieben wird.

 

 

9.) Kontrolle

1.) U-Ausschuss: Das Ibizavideo war ein politisches Erdbeben.

Dann kam noch ein möglicher Postenschacher in causa- Casino dazu.

Ich denke, dass hier so viel passiert ist, da kann man nicht einfach den Deckel zu machen und so tun, als wäre nichts gewesen. Es bleiben viele offene Fragen, auf die wir Antworten haben wollen..

In causa Ibizavideo möchte ich, so schnell wie möglich, einen  U-Ausschuss haben.

2.) Der Rechnungshof soll alle Parteifinanzen prüfen und auch Strafen verhängen dürfen!!!

3.) Eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen:

Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden.

Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen einen weisungsfreie Stelle beiseite gestellt werden.

 

 Anmerkung: Hier geht es zur Seite Zack zack zack, die Stimme des Volkes: https://zackzack.at/